Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Zielprämienvereinbarung; Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Zielvorgabe durch den Arbeitgeber

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
  Zielprämienvereinbarung; Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Zielvorgabe durch den Arbeitgeber

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in Formulararbeitsvertrag; Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Zielvorgabe durch Arbeitgeberin

• Judicialis

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in Formulararbeitsvertrag; Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmerin bei unterlassener Zielvorgabe durch Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitsentgelt - Zielvereinbarung: Nichtvorgabe von Umsatzzielen führt zu Schadenersatz für ArbN

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08

  Die Unterscheidung zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe ist für die Frage von Bedeutung, wer die Initiative zur Festlegung von Zielen zu ergreifen hat (vgl. BAG, Urt. v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07, DB 2008, 473 ff. m.w.N.).

  Solche besonderen Umstände hat der Arbeitgeber darzutun und ggf. nachzuweisen (vgl. BAG, Urt. v. 12.12.2007 - 10 AZR 97/07, DB 2008, 473 ff.).

• BAG, 30.07.2008 - 10 AZR 606/07

  Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

  Auszug aus LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08

  Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusagt und eine andere Vertragsklausel in Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat (vgl. BAG, Urt. v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 08, 1173;… Urt. v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, NZA 08, 40 ff. m.w.N.).

  (b) Dahinstehen kann, ob die durch den Wegfall der unwirksamen Vertragsklausel entstandene Lücke angesichts der Tatsache, dass es sich bei der sog. Einkommensregelung 1997 um einen "Altfall" aus der Zeit vor Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 handelt, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung z. B. durch eine Widerrufsklausel zu schließen ist (vgl. BAG, Urt. v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 08, 1173, 1179 m.w.Nachw.).

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08

  Daran fehlt es, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einerseits im Formulararbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusagt und eine andere Vertragsklausel in Widerspruch dazu regelt, dass der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung hat (…vgl. BAG, Urt. v. 30.07.2008 - 10 AZR 606/07, NZA 08, 1173; Urt. v. 24.10.2007 - 10 AZR 825/06, NZA 08, 40 ff. m.w.N.).
• BAG, 26.03.1997 - 10 AZR 612/96

  Weihnachtsgratifikation - Betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08

  Bei der Entstehung eines Anspruchs aufgrund betrieblicher Übung ist nicht ein etwaiger Verpflichtungswille des Arbeitgebers entscheidend, sondern die Frage, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte (…vgl. BAG, Urt. v. 14.08.1996, a.a.O.; Urt. v. 26.03.1997, AP Nr. 50 zu § 242 BGB Betriebliche Übung m.w.N.).

• LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

  Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach …

  Auch die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zu Schadensersatzansprüchen bei unterbliebenen Zielvereinbarungen betreffen diese Konstellation ( LAG Urteil 17. Juli 2014 - 7 Sa 83/14 - Juris; LAG Hamm 2. Oktober 2008 - 15 Sa 1000/08 - Juris ).
• LAG Köln, 06.02.2024 - 4 Sa 390/23

  Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe; Motivations- und Anreizfunktion; …

  cc) Nach Auffassung der Berufungskammer ist eine in der Zielperiode pflichtwidrig und schuldhaft unterbliebene Zielvorgabe in gleicher Weise zulasten des Arbeitgebers schadensersatzauslösend, wie die pflichtwidrig und schuldhaft nicht abgeschlossene Zielvereinbarung (…ebenso LAG Hessen 30.04.2021 - 14 Sa 606/19 - Rn. 56;… LAG Köln 26.01.2018 - 4 Sa 433/17 - Rn. 44 ff.;… LAG Rheinland-Pfalz 15.12.2015 - 8 Sa 201/15 - Rn. 79;… LAG München 20.06.2012 - 10 Sa 951/11 - Rn. 54; LAG Hamm 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08 - Rn. 92;… aA LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Rn. 73;… LAG Düsseldorf 29.10.2003 - 12 Sa 900/03 - Rn. 19; jeweils zitiert nach juris) , allerdings ohne dass ein Mitverschulden des Arbeitnehmers in Betracht kommt.
• LAG Hessen, 22.11.2019 - 14 Sa 1378/18

  Behält sich ein Arbeitgeber hinsichtlich eines Bonus ein einseitiges …

  Auch die Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zu Schadensersatzansprüchen bei unterbliebenen Zielvereinbarungen betreffen diese Konstellation ( LAG Urteil 17. Juli 2014 - 7 Sa 83/14 - Juris; LAG Hamm 2. Oktober 2008 - 15 Sa 1000/08 -Juris ).
• LAG Hessen, 30.04.2021 - 14 Sa 606/19

  Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch Arbeitgeber Pflicht zur …

  cc) Nach Auffassung der Kammer ist eine in der Zielperiode pflichtwidrig und schuldhaft unterbliebene Zielvorgabe in gleicher Weise zulasten des Arbeitgebers schadensersatzauslösend, wie die pflichtwidrig und schuldhaft nicht abgeschlossene Zielvereinbarung ( ebenso LAG Köln 26. Januar 2018 - 4 Sa 433/17 - Juris; LAG München 20. Juni 2012 - 10 Sa 951/11 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 15. Dezember 2015 - 8 Sa 201/15 -Juris; LAG Hamm 2. Oktober 2008 - 15 Sa 1000/08 - Juris, a.A.: LAG Düsseldorf 29. Oktober 2003 - 12 Sa 900/03 - Juris; LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Juris ), allerdings ohne dass ein Mitverschulden des Arbeitnehmers in Betracht kommt.